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5 Leben mit Epilepsien - rechtliche Besonderheiten

5.1 Wie steht es um Aufsichtspflicht und Haftung?

Die Frage nach Aufsichtspflicht, nach Versicherungsschutz und Schadensregulierung, die Angst vor Haftung und das Gefühl, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, dominiert bei vielen Lehrkräften und bedingt oft die ablehnende Haltung gegenüber Kindern mit einer Epilepsie oder gegenüber deren Eltern. Grund dafür sind vielfach leidvolle eigene Erfahrungen in anderen Angelegenheiten oder auch die von Kollegen, Schilderungen in Verbandszeitschriften oder auch reißerische Schlagzeilen in den Medien, die dazu geneigt sind, alle Vorurteile zu verstärken.

Die Unsicherheit aller Beteiligten und die Unberechenbarkeit von Anfällen tun das Ihre dazu.

Grundsätzlich gilt, dass Lehrkräfte oder Begleitpersonen für Verletzungen oder Schäden, die dem Kind mit einer Epilepsie oder durch dieses Kind entstanden sind, nur dann haften, wenn der Schaden vorhersehbar war und wenn sie vorsätzlich und grobfahrlässig gehandelt haben. Weil Anfälle in der Regel aber nicht vorhersehbar sind, können Lehr- und Aufsichtspersonen auch nicht dafür haftbar gemacht werden.

Für diejenige Lehrkraft, die ihre Verantwortung gegenüber dem Schüler mit einer Epilepsie und seinen Mitschülern sehr ernst nimmt, ist diese Aussage allerdings zu allgemein und wenig hilfreich.

Daher sind Anregungen zusammengestellt, um pädagogische Entscheidungen auch soweit abzusichern, dass das Risiko, das manche Kinder und Jugendliche mit Epilepsien ganz einfach haben, auch von den Verantwortlichen mitgetragen werden kann.

Empfehlungen an den Lehrer

Wie kann ich mich absichern?

An erster Stelle steht die Informationspflicht.

Die verantwortliche Klaßlehrkraft informiert sich.

Führen Sie das Gespräch mit den Eltern und protokollieren Sie es

(Leitfaden und Protokollbogen für Elterngespräche - Anhang)

Lassen Sie den persönlichen Fragebogen zur Epilepsie ausfüllen und immer aktualisieren.

(Persönlicher Fragebogen - Anhang)

Führen Sie den Protokollbogen zum Erkennen und Beschreiben von Anfällen, insbesondere den Punkt Warnsignale.( Anhang)

Für besondere Unternehmungen und für den Schwimmunterricht bedarf es ärztlicher Rücksprache mit dem Facharzt, nicht dem Hausarzt. Dokumentieren Sie alle Gespräche. Bestehen sie auf dem fachärztlichen Attest!

Informieren Sie als verantwortliche Klaßlehrkraft über alles Ihre Kollegen, die in der Klasse arbeiten, darüber hinaus auch Personen, die im Vertretungsfall richtig handeln können. Erfahrungsgemäß treten Schwierigkeiten oft in Extremsituationen auf, in denen dann niemand verfügbar ist, der Bescheid wissen könnte (im Sekretariat, beim Sicherheitsbeauftragten etc.)

Im Rahmen Ihrer pädagogischen Entscheidung sollten auch jugendliche Mitschüler eingebunden werden.

Lassen Sie sich von den Eltern Einverständniserklärungen für spezielle Aktivitäten geben (Schullandheimaufenthalt etc.)

Halten Sie im Zweifelsfalle immer Rücksprache mit dem behandelnden Arzt und den Eltern und vergessen Sie eine kurze Dokumentation nicht.

Wenn Sie alle oben genannten Punkte erfüllt haben, können Sie im Schadensfalle nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Restrisiko wird zwar für manche Kinder bestehen bleiben. Die sekundäre Verhaltensproblematik eines Kindes mit Epilepsie, das in allen Situationen abgesichert ist, bedeutet jedoch eine schwerwiegende Einschränkung der persönlichen Entwicklung, oft damit verbunden auch der kognitiven Entwicklung, die pädagogisch nicht mehr verantwortbar ist.